Allgemeine Geschäftsbedingungen

A. Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Graml IT, Inhaber Tobias Graml, Am Taubenbach 12, 92277 Hohenburg (nachfolgend „Graml IT“) und ihren Kunden über die Lieferung von Hardware und Software, die Erbringung von IT-Dienstleistungen sowie über Wartungs- und Betreuungsverträge.

(2) Kunden im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). Regelungen, die ausdrücklich nur für Unternehmer oder nur für Verbraucher gelten, sind entsprechend gekennzeichnet.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn Graml IT ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zustimmt. Individuelle Vereinbarungen im Einzelfall haben Vorrang vor diesen AGB.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

(1) Angebote von Graml IT sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Schriftliche Angebote sind, soweit nicht anders angegeben, 14 Tage gültig.

(2) Der Vertrag kommt durch Annahme eines verbindlichen Angebots durch den Kunden, durch eine Auftragsbestätigung von Graml IT in Textform oder durch Beginn der Leistungserbringung bzw. Lieferung zustande.

(3) Maßgeblich für Art und Umfang der Leistungen ist das Angebot bzw. die Auftragsbestätigung. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform.

§ 3 Preise

(1) Gegenüber Verbrauchern sind alle Preise Gesamtpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Gegenüber Unternehmern verstehen sich die Preise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Versandkosten, Anfahrtskosten und Nebenkosten werden gesondert ausgewiesen und nur berechnet, wenn sie im Angebot genannt oder vereinbart sind.

(3) Dienstleistungen nach Aufwand werden nach den im Angebot oder in der jeweils gültigen Preisliste genannten Stunden- bzw. Pauschalsätzen abgerechnet.

§ 4 Zahlungsbedingungen

(1) Rechnungen sind sofort nach Zugang ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nichts anderes vereinbart ist.

(2) Graml IT ist berechtigt, bei Hardware-Bestellungen oder umfangreichen Aufträgen eine angemessene Vorauszahlung oder Anzahlung zu verlangen.

(3) Gerät der Kunde in Verzug, gelten die gesetzlichen Regelungen. Gegenüber Unternehmern ist Graml IT zudem berechtigt, die Pauschale nach § 288 Abs. 5 BGB zu verlangen. Bei laufenden Wartungsverträgen kann Graml IT weitere Leistungen bis zum Ausgleich fälliger Rechnungen zurückbehalten, nachdem dies dem Kunden unter Fristsetzung angekündigt wurde.

(4) Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur ausüben, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

B. Lieferung von Hardware und Software

§ 5 Lieferung und Lieferfristen

(1) Liefertermine und -fristen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden. Graml IT bezieht Waren über Distributoren und Hersteller; angegebene Lieferzeiten beruhen auf deren Angaben.

(2) Wird Graml IT selbst trotz ordnungsgemäßer Bestellung nicht beliefert oder verzögert sich die Lieferung durch höhere Gewalt oder sonstige von Graml IT nicht zu vertretende Umstände, verlängern sich die Fristen entsprechend. Graml IT informiert den Kunden unverzüglich. Ist die Ware dauerhaft nicht verfügbar, können beide Seiten vom Vertrag zurücktreten; bereits geleistete Zahlungen werden unverzüglich erstattet.

(3) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind und keine zusätzlichen Versandkosten für ihn entstehen.

§ 6 Gefahrübergang

(1) Gegenüber Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware erst mit der Übergabe an den Kunden über, auch beim Versand.

(2) Gegenüber Unternehmern geht die Gefahr mit der Übergabe der Ware an das Transportunternehmen bzw. bei Abholung mit der Bereitstellung über. Verzögert sich der Versand aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, geht die Gefahr mit der Mitteilung der Versandbereitschaft über.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Graml IT.

(2) Gegenüber Unternehmern behält sich Graml IT das Eigentum bis zur Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Der Unternehmer darf die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterveräußern; er tritt Graml IT bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags ab, die ihm aus der Weiterveräußerung erwachsen. Graml IT nimmt die Abtretung an.

§ 8 Software und Lizenzen

(1) Bei der Lieferung von Software und Lizenzen Dritter (z. B. Betriebssysteme, Microsoft-, Sophos- oder Proofpoint-Produkte) gelten ergänzend die Lizenz- und Nutzungsbedingungen des jeweiligen Herstellers, die dem Kunden vor Vertragsschluss zugänglich gemacht werden.

(2) Abonnement- und Cloud-Lizenzen richten sich hinsichtlich Laufzeit und Kündigung nach den Bedingungen des Herstellers, soweit im Angebot nichts anderes vereinbart ist.

C. Dienstleistungen

§ 9 Leistungserbringung

(1) Graml IT erbringt IT-Dienstleistungen (z. B. Einrichtung, Installation, Beratung, Support, Fehlerbehebung) nach dem Stand der Technik. Soweit nicht ausdrücklich ein bestimmter Erfolg vereinbart ist, schuldet Graml IT die fachgerechte Erbringung der Leistung (Dienstvertrag).

(2) Leistungen können vor Ort, telefonisch oder per Fernwartung erbracht werden. Ein Fernwartungszugriff erfolgt nur mit Zustimmung des Kunden für den jeweiligen Einsatz oder im Rahmen eines vereinbarten Wartungsvertrags.

(3) Graml IT darf zur Leistungserbringung qualifizierte Subunternehmer einsetzen, sofern berechtigte Interessen des Kunden nicht entgegenstehen.

§ 10 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde stellt die für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Zugänge, Zugangsdaten und Berechtigungen rechtzeitig zur Verfügung und benennt bei Bedarf einen Ansprechpartner.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, vor Beginn von Arbeiten an seinen Systemen eine aktuelle Datensicherung vorzunehmen bzw. vornehmen zu lassen, soweit die Datensicherung nicht ausdrücklich Teil des Auftrags an Graml IT ist.

(3) Verzögert sich die Leistung, weil der Kunde seine Mitwirkungspflichten nicht erfüllt, verlängern sich vereinbarte Fristen angemessen. Hierdurch entstehender Mehraufwand kann nach Aufwand berechnet werden.

§ 11 Abrechnung

(1) Leistungen nach Aufwand werden auf Basis der tatsächlich aufgewendeten Zeit abgerechnet. Die Abrechnungstaktung ergibt sich aus dem Angebot bzw. der Preisliste.

(2) Werden im Rahmen eines Auftrags Werkleistungen mit einem bestimmten Erfolg vereinbart (z. B. Einrichtung eines Netzwerks), kann Graml IT nach Fertigstellung die Abnahme verlangen. Gegenüber Unternehmern gilt die Leistung als abgenommen, wenn der Kunde sie nicht innerhalb von 14 Tagen nach Fertigstellungsmitteilung unter Angabe wesentlicher Mängel verweigert; auf diese Folge weist Graml IT in der Mitteilung hin.

D. Wartungs- und Betreuungsverträge

§ 12 Inhalt

(1) Umfang, Reaktionszeiten und Vergütung von Wartungs- und Betreuungsverträgen (z. B. Monitoring, Update-Management, Managed Security) ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot bzw. der Leistungsbeschreibung.

(2) Die laufende Vergütung ist, soweit nicht anders vereinbart, monatlich im Voraus fällig.

§ 13 Laufzeit und Kündigung

(1) Mit Unternehmern geschlossene Wartungsverträge haben die im Angebot vereinbarte Mindestlaufzeit und verlängern sich jeweils um die vereinbarte Verlängerungsdauer, wenn sie nicht mit der vereinbarten Frist gekündigt werden.

(2) Mit Verbrauchern geschlossene Wartungsverträge haben eine Mindestlaufzeit von höchstens zwölf Monaten. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit verlängern sie sich auf unbestimmte Zeit und können vom Verbraucher jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Kündigungen bedürfen der Textform.

E. Mängelrechte und Haftung

§ 14 Mängelrechte

(1) Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

(2) Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neuen Waren ein Jahr ab Ablieferung; bei gebrauchten Waren sind Mängelansprüche ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche nach § 15 sowie bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.

(3) Unternehmer haben die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich in Textform anzuzeigen (§ 377 HGB).

(4) Herstellergarantien bestehen unabhängig von den gesetzlichen Mängelrechten nach Maßgabe der jeweiligen Garantiebedingungen. Graml IT unterstützt den Kunden auf Wunsch bei der Abwicklung.

(5) Stellt sich bei einer Fehlermeldung eines Unternehmers heraus, dass kein Mangel vorliegt und dies für den Kunden bei zumutbarer Prüfung erkennbar war, kann Graml IT den entstandenen Prüfaufwand nach Aufwand berechnen.

§ 15 Haftung

(1) Graml IT haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht), ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(4) Für den Verlust von Daten haftet Graml IT nur in dem Umfang, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden nach § 10 Abs. 2 zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre, es sei denn, die Datensicherung war Gegenstand des Auftrags an Graml IT.

(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Graml IT.

F. Schlussbestimmungen

§ 16 Datenschutz

(1) Graml IT verarbeitet personenbezogene Daten gemäß der Datenschutzerklärung. Soweit Graml IT im Rahmen der Leistungen personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO.

§ 17 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen werden.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Sitz von Graml IT. Gleiches gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

§ 18 Verbraucherstreitbeilegung

(1) Graml IT ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 19 Salvatorische Klausel

(1) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

G. Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Verbrauchern steht bei Verträgen, die ausschließlich über Fernkommunikationsmittel (z. B. per E-Mail oder Telefon) oder außerhalb unserer Geschäftsräume geschlossen werden, ein gesetzliches Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu:

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Bei Verträgen über Dienstleistungen beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Graml IT, Tobias Graml, Am Taubenbach 12, 92277 Hohenburg, Telefon: +49 9626 9296624, E-Mail: [email protected]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

– An Graml IT, Tobias Graml, Am Taubenbach 12, 92277 Hohenburg, Telefon: +49 9626 9296624, E-Mail: [email protected]

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

– Bestellt am (*)/erhalten am (*)

– Name des/der Verbraucher(s)

– Anschrift des/der Verbraucher(s)

– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

– Datum

(*) Unzutreffendes streichen.